Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Käufers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts und Kosten dafür
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Ansichts- und Probebestellungen
Artikel 12 – Der Preis
Artikel 13 – Konformität und Garantie
Artikel 14 – Lieferung und Ausführung
Artikel 15 – Laufzeitverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 16 – Zahlung
Artikel 17 – Haftung
Artikel 18 – Höhere Gewalt
Artikel 19 – Eigentumsvorbehalt
Artikel 20 – Geistiges Eigentum
Artikel 21 – Personenbezogene Daten
Artikel 22 – Beschwerdeverfahren
Artikel 23 – Streitigkeiten
Artikel 24 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

  1. Widerrufsfrist: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
  2. Käufer: Der Verbraucher (die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt) oder gewerbliche Kunde, der einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer eingeht.
  3. Tag: Kalendertag.
  4. Dauervertrag: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei denen die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist.
  5. Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, einschließlich E-Mail, das dem Käufer oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich ist.
  6. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden.
  7. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Käufers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
  8. Widerrufsformular: Das vom Unternehmer bereitgestellte Musterformular für den Widerruf, das der Käufer ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
  9. Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz Käufern anbietet.
  10. Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden.
  11. Ergänzender Vertrag: Ein Vertrag, bei dem der Käufer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt, die vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden.
  12. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Käufer und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind.
  13. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zwischenzeitlich zu ändern.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Handelsname: Klebenagels.de
Adresse: Delta 1 e, 6825ML, Arnhem
Telefonnummer: +31 085-0602352
E-Mail-Adresse: info@klebenagels.de
Handelsregisternummer (KvK-Nummer): 80919839
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL861851638B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden geschlossenen Fernabsatzvertrag und (Online-)Bestellungen zwischen Unternehmer und Käufer.
  2. Die Bedingungen sind für jedermann zugänglich und auf www.klebenagels.de hinterlegt. Auf Anfrage senden wir Ihnen ein schriftliches Exemplar zu. Durch die Aufgabe einer Bestellung erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Liefer- und Zahlungsbedingungen einverstanden. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, die Liefer- und/oder Zahlungsbedingungen nach Ablauf der Laufzeit zu ändern. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erkennt der Unternehmer die allgemeinen oder spezifischen Bedingungen oder Klauseln Dritter nicht an.
  3. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Käufer der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einsehbar sind und auf Anfrage des Käufers schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
  4. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, so kann abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Käufer auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser sie auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können, und dass sie auf Anfrage des Käufers auf elektronischem oder anderem Wege kostenlos zugesandt werden.
  5. Sofern zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, findet Absatz 3 und 4 entsprechende Anwendung. Im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann der Käufer sich stets auf die für ihn günstigste anwendbare Regelung berufen.
  6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise ungültig oder nichtig sein, bleibt der Vertrag und die übrigen Bedingungen im Übrigen in Kraft. Die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn möglichst nahekommt.
  7. Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sind im Geiste dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
  8. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen sind im Geiste dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erklären.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  3. Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, sodass dem Käufer klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Das Angebot umfasst eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Käufer das Angebot gut beurteilen kann.
  4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder die Auflösung des Vertrags begründen.
  5. Abbildungen von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die gezeigten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 6, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Käufer und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
  2. Mit Ausnahme von Barverkäufen und Vorauszahlungen kommen Verträge nicht durch mündliche Bestellungen oder das Versenden einer Bestellung per Fax, Brief, E-Mail oder einem anderen Medium zustande, sondern ausschließlich durch eine Bestellung über die Website des Unternehmers mit anschließender digitaler Auftragsbestätigung des Unternehmers oder einer anderen Bestätigung der Annahme durch den Unternehmer. Ergänzungen, Änderungen und weitere Vereinbarungen zu erteilten Bestellungen und Aufträgen gelten nur, wenn sie schriftlich vom Unternehmer bestätigt wurden.
  3. Eine digitale Auftragsbestätigung oder eine Bestätigung einer Änderung eines Vertrags wird als korrekte und vollständige Darstellung des Vertrags angesehen, es sei denn, der Käufer erhebt unverzüglich Einspruch.
  4. Hat der Käufer das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Käufer den Vertrag widerrufen.
  5. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übertragung von Daten zu sichern, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Käufer elektronisch zahlen kann, trifft der Unternehmer angemessene Sicherheitsvorkehrungen.
  6. Der Unternehmer ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu prüfen, ob der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle anderen Fakten und Umstände zu berücksichtigen, die für einen verantwortungsvollen Fernabsatzvertrag von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer auf Basis dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung des Vertrags an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  7. Der Unternehmer übermittelt dem Käufer zusammen mit dem Produkt, der digitalen Inhalte oder der Dienstleistung folgende Informationen, schriftlich oder in einer Form, die es dem Käufer ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:
    a) die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Käufer Beschwerden einreichen kann;
    b) die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen klaren Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    c) Informationen über Garantien und vorhandene Kundendienstleistungen nach dem Kauf;
    d) die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, sofern der Unternehmer diese Daten nicht bereits vor der Vertragserfüllung dem Käufer zur Verfügung gestellt hat;
    e) die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, falls der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen ist.
  8. Im Falle eines Dauervertrags gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
  9. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Käufer die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Unternehmer darf den Käufer nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
    a) Wenn der Käufer in einer einzigen Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Käufer im Vorfeld des Bestellprozesses deutlich darauf hingewiesen hat, eine Bestellung mit mehreren Produkten und unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
    b) Wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat.
    c) Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
  3. Hat der Käufer nach Ablauf der in diesem Artikel genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf bindend.
  4. Bei Lieferung von Dienstleistungen und digitalem Inhalt, der nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wird:
    Bei der Lieferung von Dienstleistungen und digitalem Inhalt, der nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wird, hat der Käufer die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Unternehmer darf den Käufer nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
    5. Die in Absatz 4 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag des Vertragsabschlusses.

Artikel 7 – Pflichten des Käufers während der Widerrufsfrist

  1. Während der Widerrufsfrist hat der Käufer sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen. Er darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, das notwendig ist, um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Grundsatz hierbei ist, dass der Käufer das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft tun würde.
  2. Der Käufer haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts und damit verbundene Kosten

  1. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, hat der Käufer den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zu folgen, die im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung angegeben wurden.
  2. Möchte der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitteilen. Diese Mitteilung hat der Käufer mittels des Musterformulars oder auf andere eindeutige Weise vorzunehmen.
  3. Nachdem der Käufer mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen an den Unternehmer zurücksenden oder diesem (oder einem bevollmächtigten Vertreter) übergeben. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Die Rückgabefrist ist in jedem Fall eingehalten, wenn der Käufer das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
  4. Der Käufer sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und, soweit vernünftigerweise möglich, in seinem Originalzustand und in der Originalverpackung zurück, gemäß den vom Unternehmer gegebenen angemessenen und klaren Anweisungen.
  5. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Käufer.
  6. Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts, es sei denn, der Unternehmer hat nicht mitgeteilt, dass der Käufer diese Kosten zu tragen hat, oder der Unternehmer hat erklärt, diese Kosten selbst zu übernehmen.
  7. Hat der Käufer ausdrücklich verlangt, dass mit der Erbringung einer Dienstleistung, die nicht für den Verkauf in begrenztem Volumen oder in bestimmten Mengen vorbereitet wurde, während der Widerrufsfrist begonnen wird, so schuldet der Käufer dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der bereits erbrachten Leistung im Verhältnis zur vollständigen Vertragserfüllung entspricht.
  8. Der Käufer trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen, die nicht für den Verkauf in begrenztem Volumen oder bestimmten Mengen vorbereitet wurden, wenn:
    a) der Unternehmer dem Käufer die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Musterformular für den Widerruf nicht zur Verfügung gestellt hat; oder
    b) der Käufer nicht ausdrücklich den Beginn der Leistungserbringung während der Widerrufsfrist verlangt hat.
  9. Der Käufer trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, wenn:
    a) er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt;
    b) er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit seiner Zustimmung verliert; oder
    c) der Unternehmer es versäumt hat, diese Zustimmung des Käufers zu bestätigen.
  10. Wenn der Käufer sein Widerrufsrecht ausübt, werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgelöst.
  11. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, zurückgesandte Produkte abzulehnen oder nur einen Teil des bereits gezahlten Betrags zu erstatten, wenn der Verdacht besteht, dass das Produkt bereits benutzt wurde oder durch Verschulden des Käufers (anders als durch den Unternehmer oder den Lieferanten des Produkts) beschädigt wurde.
  12. Wird ein Produkt zurückgesandt, das nach Auffassung des Unternehmers durch eine Handlung oder Unterlassung des Käufers beschädigt wurde oder anderweitig auf dessen Risiko zurückzuführen ist, wird der Unternehmer den Käufer schriftlich (per Fax, Brief oder E-Mail) darüber informieren. Der Unternehmer ist berechtigt, die Wertminderung des Produkts aufgrund dieser Schäden von dem Betrag abzuziehen, der dem Käufer zurückerstattet werden soll.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

  1. Wenn der Unternehmer dem Käufer die Möglichkeit bietet, den Widerruf elektronisch zu melden, sendet er nach Eingang dieser Meldung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Käufers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer berechneter Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Käufer den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Käufer nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
  3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer verwendet hat, es sei denn, der Käufer stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Käufer kostenfrei.
  4. Hat der Käufer eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Käufers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss klar angegeben hat.
  2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
    a) die nach den Spezifikationen des Käufers angefertigt wurden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Käufers hergestellt wurden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
    b) die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
    c) die schnell verderben oder altern können;
    d) deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    e) für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
    f) für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung vom Käufer nach der Lieferung entfernt wurde;
    g) für versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, möglich:
    a) die sich auf Unterbringung, Transport, Verpflegung oder Freizeitgestaltung beziehen und an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen;
    b) deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde;
    c) die sich auf Wetten und Lotterien beziehen.

Artikel 11 – Ansichtssendungen und Probebestellungen

  1. Vom Unternehmer gelieferte Waren werden nur dann als Ansichtssendungen für Shows, Ausstellungen oder andere vom Unternehmer vorgegebene Zwecke, wie Probebestellungen, betrachtet, wenn der Unternehmer dies zuvor schriftlich bestätigt hat.
  2. Auch auf Ansichtssendungen und Probebestellungen finden alle Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Der Käufer gilt als Besteller der gelieferten Waren und ist zur Zahlung des dann geltenden Kaufpreises verpflichtet, wenn die Waren nicht unmittelbar nach Ablauf der in der Bestätigung genannten Frist auf Kosten und Risiko des Käufers an die vom Unternehmer angegebene Adresse in der Originalverpackung und in dem Zustand zurückgesandt werden, in dem der Unternehmer diese Waren an den Käufer geliefert hat.

Artikel 12 – Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, wird im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
    a) sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
    b) der Käufer berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung zum Tag der Preiserhöhung zu kündigen.
  5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
  6. Alle Preise sind vorbehaltlich von Tippfehlern. Für die Folgen von Tippfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Tippfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 13 – Konformität und Garantie

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den am Tag des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, gewährleistet der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Käufers, die er aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, falls der Unternehmer seinen Vertragspflichten nicht nachgekommen ist.
  3. Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 2 Tagen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen, wobei eine Kopie der Originalrechnung beizulegen ist. Bei einer unsachgemäßen Rücksendung können Bearbeitungsgebühren in Höhe von €15 erhoben werden.
  4. Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Werksgarantiezeit. Der Unternehmer haftet jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Käufer noch für Beratung hinsichtlich des Gebrauchs oder der Anwendung der Produkte.
  5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
    a) der Käufer die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder verändern lassen;
    b) die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Umständen ausgesetzt wurden, unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
    c) der Mangel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung bezüglich der Beschaffenheit oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

Artikel 14 – Lieferung und Ausführung

  1. Die Lieferung erfolgt, solange der Vorrat reicht.
  2. Der Unternehmer wendet die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Dienstleistungserbringung an.
  3. Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Käufer dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  4. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen mit angemessener Frist, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Käufer hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Die Lieferfrist beträgt normalerweise maximal 30 Tage, es sei denn, es ist etwas anderes angegeben. Lieferzeiten, die auf der Website genannt werden, sind Richtwerte und keine verbindlichen Fristen. Wenn die Lieferung verzögert wird oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Käufer spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Käufer das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen.
  5. Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer den Betrag, den der Käufer gezahlt hat, so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung.
  6. Ist die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich, bemüht sich der Unternehmer, ein Ersatzprodukt anzubieten. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich angegeben, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Für Ersatzprodukte kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
  7. Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt bis zur Lieferung an den Käufer oder einen vom Käufer benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
  8. Ist die Verpackung oder deren Inhalt bei Ankunft beschädigt, muss der Käufer ein Protokoll beim Lieferdienst einreichen. Dieses Protokoll ist innerhalb von 2 Tagen nach Lieferung beim Unternehmer einzureichen, woraufhin der Unternehmer die Transportschäden reguliert. Beim ersten Versand hat der Käufer das Recht, eine unbeschädigte Lieferung zu verlangen, und sollte bei der Lieferung direkt reklamieren oder die Annahme verweigern.
  9. Die Überschreitung eines Liefertermins gibt dem Käufer niemals das Recht auf Schadensersatz gegenüber dem Unternehmer.

Artikel 15 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

  1. Der Käufer kann einen unbefristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen betrifft, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Käufer kann einen befristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen betrifft, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Käufer kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
    a) jederzeit kündigen, ohne auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt zu sein;
    b) mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie abgeschlossen wurden;
    c) stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:
4. Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen betrifft, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend von Absatz 4 darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Käufer diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Dauer:
6. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Käufer diesen nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 16 – Zahlung

  1. Soweit nicht anders im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen festgelegt, sind die vom Käufer geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Käufer die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
  2. Beim Verkauf von Produkten an den Käufer darf dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals verpflichtet werden, mehr als 50% im Voraus zu zahlen. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Käufer keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
  3. Der Käufer ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
  4. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, schuldet er nach einer Mahnung durch den Unternehmer, die eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung einräumt, nach Ablauf dieser Frist die gesetzlichen Verzugszinsen auf den noch ausstehenden Betrag. Zudem ist der Unternehmer berechtigt, außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Kosten betragen maximal: 15% des ausstehenden Betrags bis zu € 2.500,–; 10% auf die nächsten € 2.500,– und 5% auf die folgenden € 5.000,–, mindestens jedoch € 40,–. Der Unternehmer kann zugunsten des Käufers von diesen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 17 – Haftung

  1. Der Unternehmer haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, für die er in diesen Bedingungen keine ausdrückliche Haftung übernommen hat, es sei denn, der Schaden wurde durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Unternehmers verursacht.
  2. Der Unternehmer garantiert die Qualität und Tragfähigkeit der angebotenen Produkte. Diese Garantie gilt jedoch nur, wenn nachgewiesen wird, dass die Klebenägel/Schrauben korrekt angebracht wurden. Hierunter fällt, dass die Wände vollständig glatt, eben und entfettet sind. Bei strukturierten Oberflächen wie Körnungen, Fugen, Rillen usw. übernimmt der Unternehmer keine Garantie für die Tragfähigkeit der Klebenägel/Schrauben.
  3. Der Käufer stellt den Unternehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei.
  4. Unbeschadet des Vorstehenden haftet der Unternehmer unter keinen Umständen:
    a) für nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Lieferungen;
    b) für Informationen in Broschüren, Katalogen, Werbematerialien, Angeboten usw.;
    c) bei nicht zurechenbaren Mängeln (höhere Gewalt);
    d) wenn der Käufer oder ein Dritter die gelieferten Produkte repariert, verändert, für andere Zwecke als vorgesehen verwendet, überlastet oder unsachgemäß handhabt;
    e) für das Eigentum Dritter, das sich aus Gründen der Reparatur, Lagerung oder aus anderen Gründen in den Geschäftsräumen des Unternehmers befindet;
    f) für Betriebs- und/oder Folgeschäden, gleich welcher Ursache;
    g) für Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen;
    h) für Schäden durch gelieferte Software;
    i) für Schäden infolge von Datenverlust auf magnetischen Datenträgern;
    j) für Schäden durch die Nutzung eines mit dem Telefonnetz verbundenen Modems, einschließlich Datenverlust, Datenverlust durch Diebstahl, fehlerhafte Datenübertragungen, Datenbeschädigungen oder andere Fehler sowie das unbeabsichtigte Offenhalten von Telefonleitungen.
  5. Sollte der Unternehmer trotz des Vorstehenden für irgendeinen Schaden haftbar gemacht werden, beschränkt sich die Haftung des Unternehmers auf den Betrag, der durch seine Versicherung gedeckt wird, bis zur Höhe der Versicherungsleistung.
  6. Sollte die Versicherung keine Leistung erbringen, ist die Haftung des Unternehmers in keinem Fall höher als der Rechnungsbetrag des betreffenden Vertrags.
  7. Die Haftungsbeschränkungen in diesem Artikel gelten gleichermaßen für Mitarbeiter, Arbeitnehmer und alle anderen Personen, die der Unternehmer zur Erfüllung des Vertrags einsetzt.

Artikel 18 – Höhere Gewalt

  1. Der Unternehmer haftet nicht, wenn und soweit seine Verpflichtungen infolge höherer Gewalt nicht erfüllt werden können.
  2. Unter höherer Gewalt ist jeder fremde Grund sowie jede Umstände zu verstehen, die vernünftigerweise nicht in seinen Verantwortungsbereich fallen. Dazu gehören ausdrücklich Verzögerungen oder Nichterfüllung durch Zulieferer, Internetstörungen, Stromausfälle, E-Mail-Störungen sowie Störungen oder Änderungen an von Dritten bereitgestellter Technologie, Transportprobleme, Streiks, behördliche Maßnahmen, Verzögerungen bei der Lieferung, Nachlässigkeiten von Lieferanten und/oder Herstellern des Unternehmers sowie von Hilfspersonen, Krankheit von Personal, Mängel an Hilfs- oder Transportmitteln.
  3. Im Falle höherer Gewalt behält sich der Unternehmer das Recht vor, seine Verpflichtungen auszusetzen und ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen oder zu verlangen, dass der Vertragsinhalt so geändert wird, dass die Erfüllung möglich bleibt. In keinem Fall ist der Unternehmer verpflichtet, eine Strafe oder Schadensersatz zu zahlen.
  4. Hat der Unternehmer bei Eintritt höherer Gewalt seine Verpflichtungen bereits teilweise erfüllt oder kann er sie nur teilweise erfüllen, ist er berechtigt, den bereits erbrachten oder erbringbaren Teil gesondert in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung wie einen separaten Vertrag zu begleichen, sofern der erbrachte oder erbringbare Teil keinen eigenständigen Wert hat.

Artikel 19 – Eigentumsvorbehalt

  1. Das Eigentum an allen vom Unternehmer an den Käufer verkauften und gelieferten Waren bleibt beim Unternehmer, solange der Käufer die Forderungen des Unternehmers aus dem Vertrag oder aus früheren oder späteren gleichartigen Verträgen nicht beglichen hat. Dies gilt auch für Forderungen aus der Erfüllung oder Nicht-Erfüllung solcher Verpflichtungen, einschließlich Strafen, Zinsen und Kosten im Sinne von Artikel 3:92 BW.
  2. Die vom Unternehmer gelieferten Waren, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, dürfen nur im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs weiterverkauft und niemals als Zahlungsmittel verwendet werden.
  3. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu verpfänden oder anderweitig zu belasten.
  4. Der Käufer erteilt dem Unternehmer oder einem vom Unternehmer benannten Dritten bereits jetzt die bedingungslose und unwiderrufliche Erlaubnis, alle Orte zu betreten, an denen sich die Eigentumsgegenstände befinden, um diese zurückzunehmen.
  5. Sollte ein Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zugreifen oder Rechte darauf geltend machen, ist der Käufer verpflichtet, den Unternehmer unverzüglich zu informieren.
  6. Der Käufer verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gegen Brand-, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl zu versichern und die Versicherungspolice auf erstes Verlangen dem Unternehmer vorzulegen.

Artikel 20 – Geistiges Eigentum

Der Käufer erkennt ausdrücklich an, dass alle Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf Informationen, Mitteilungen oder andere Darstellungen über die Produkte und/oder die Website beim Unternehmer, seinen Lieferanten oder anderen Rechtsinhabern liegen.

Artikel 21 – Personenbezogene Daten

Der Unternehmer verarbeitet die Daten des Käufers ausschließlich in Übereinstimmung mit seiner Datenschutzrichtlinie und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Datenschutzrichtlinie ist auf www.klebenagels.de einsehbar.

Artikel 22 – Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntgemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und eindeutig beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, erhält der Käufer innerhalb von 14 Tagen eine Empfangsbestätigung und eine Angabe, wann mit einer ausführlicheren Antwort zu rechnen ist.
  4. Kann eine Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.

Artikel 23 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Käufer, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Käufer im Ausland wohnt. Die Anwendung des Wiener Kaufrechts ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Artikel 24 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Käufers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgelegt werden, die es dem Käufer ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.

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